Stundungsantrag in der Corona-Krise

23.03.2020

Corona-Krise
Stadt Stuttgart stellt sich bei Stundungsantrag stur

BVMW
Lothar Lehner

Lothar Lehner

Ein Gastbeitrag von Lothar Lehner (BVMW)

(Stuttgart) Was die Regierenden in Berlin als Hilfen für Unternehmer in der Corona-Krise ankündigen, hat noch lange keine Gültigkeit auf kommunaler Ebene. Eine Feststellung, die der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in diesen Tagen öfter machen muss, wie dessen Repräsentant Lothar Lehner aus Geislingen (Kreis Göppingen) nach Gesprächen mit Firmenchefs immer wieder feststellt. Da weiß die Bank vor Ort nicht, wie sie helfen kann, ein anderes Mal stellt sich das Rathaus quer. Die betroffenen und oft in ihrer Existenz bedrohten Unternehmer bleiben damit weiter allein mit ihren Problemen.

Dass zwischen Theorie und Praxis zuweilen große Lücken klaffen, erfuhr jetzt auch der Chef einer Stuttgarter Personalvermittlungsberatung. Der hatte bei der Stuttgarter Stadtkämmerei um die Stundung der von ihm zu zahlenden Gewerbesteuer gebeten, so wie es die Bundesregierung in Aussicht gestellt und entsprechende Antragsformulare bereitgestellt hatte. Doch die Kämmerei blieb stur und legte den Vorgang Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) vor. Der lehnte das Ansinnen des Unternehmers ab und begründete das, laut Mitteilung der Kämmerei damit, dass es noch keine klaren Anweisungen zur Regelung von der Regierung gebe. Stattdessen forderte die Kämmerei den betroffenen Unternehmenschef auf, eine "klare Übersicht" zu erstellen, warum ihm es derzeit nicht möglich sei, die Gewerbesteuer zu bezahlen. Den Einzelfall wolle man dann prüfen, was aber seine Zeit dauern könnte. Dass er deshalb von der Stadt auch eine Mahnung erhält, weil diese automatisch vom System erstellt werde, schoss der Unternehmer nicht aus. "Und nach der Mahnung kommt in der Regel der Vollzug".

Vorfälle wie diese gehen nach Ansicht von BVMW-Repräsentant Lothar Lehner in dieser Krise überhaupt nicht. "Damit wird nicht das erreicht, was von der Bundesregierung mit ihrer Ankündigung beabsichtigt war und ist, nämlich den in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zu helfen. Mit Aussagen wie denen von der Stuttgarter Stadtkämmerei würden gerade auch kleine Unternehmer und Freiberufler noch mehr unter Druck gesetzt statt entlastet. Zudem verliere die Politik durch ein solches Handeln an Glaubwürdigkeit". Lehner appellierte an die Behörden, die Ankündigungen der Regierung, die zum richtigen Zeitpunkt gekommen seien, schnellstens bis in die unterste Ebene umzusetzen, damit sie ihren Zweck auch erfüllen.

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Lothar Lehner
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Klaus Steinseifer 1

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